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Verpflichtungsklage maßgeblicher Zeitpunkt

Maßgeblicher Zeitpunkt Mit der Verpflichtungsklage begehrt der Kläger die Verurteilung der Verwaltung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO (Rn. 142) Bei der Verpflichtungsklage und der allgemeinen Leistungsklage kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem VG an, da entscheidend ist, ob der Kläger zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch hat Maßgeblicher Zeitpunkt Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO) Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die Statt­haf­tig­keit einer der Ver­pflich­tungs­kla­ge nach­fol­gen­den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist folg­lich der Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses; zu berück­sich­ti­gen sind nur Ände­run­gen, die bis zur Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ein­ge­tre­ten sind → Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung, also die Gegenwart. → Die gerichtliche Kontrolldichte ist unbeschränkt, da - solange nicht eine Befreiung oder Abweichun

Besonderheiten Verpflichtungsklage: Aufgaben: 1.) Wann ist die Verpflichtungsklage begründet? 2.) Was versteht man unter Spruchreife und welche Konsequenzen ergeben sich für die gerichtliche Entscheidung daraus? 3.) Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage maßgeblich? Lösungen: 1.) Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kläger in seinen Rechts. Die Verpflichtungsklage ist in § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 geregelt. Sie kommt dann zum Zuge, wenn der Kläger die Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts anstrebt. Dies betrifft die Fälle, in denen die begehrte Leistung im Ermessen des Sozialleistungsträgers steht

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maßgeblicher Zeitpunkt - Rechtslexiko

Maßgeblicher Zeitpunkt - Wikipedi

  1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Verpflichtungsklage ist der Moment, in welchem der ursprüngliche Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes abgelehnt wurde
  2. Der Zeitpunkt der Schließung der mündlichen Ver-handlung ist also grundsätzlich der maßgebliche Zeit-punkt für die Beurteilung der Sachlage durch das Gericht. Eine Einführung von Tatsachen in das Verfahren nach diesem Zeitpunkt ist nur dann möglich, wenn die mündli-che Verhandlung wiedereröffnet wird (§ 104 Abs. 3 Satz
  3. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs Nach Klageerhebung hat B jedoch alle Steuerschulden beglichen und sichergestellt, dass sie zukünftig ihre Steuern ordnungsgemäß entrichten wird, so dass sie die Zuverlässigkei
  4. A. ANFECHTUNGS - UND VERPFLICHTUNGSKLAGE (VA) Mit der Anfechtungsklage kann die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes erstritten werden, mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts. Anfechtungsklage Verpflichtungsklage § 42 Abs. 1 Hs. 1 VwGO § 42 Abs. 1 Hs. 2 VwGO Durch Klage kann di
  5. Während des sozialgerichtlichen Rechtsstreits kann sich die Sach- und Rechtslage ändern. Dann ist zu prüfen, welcher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist. Dies wird ebenso wie im Verwaltungsprozessrecht für die jeweilige Klageart unterschiedlich beurteilt
  6. Verpflichtungsklagemaßgeblicher ZeitpunktBauherrzu Lasten. Wird eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung erhoben, ist für die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den Widerspruch deren Zeitpunkt, für die gerichtliche Entscheidung derjenige der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (so etwa HessVGH, Urt. v. 15.12.1967 -.
  7. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Rechtmäßig- bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu beurteilen ist, ist in der Anfechtungssituation daher grundsätzlich derjenige der letzten behördlichen Entscheidung

Staatsexamen: Verpflichtungsklage. Aus Wikibooks. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Zum Inhaltsverzeichnis: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung. Inhaltsverzeichnis. 1 Zulässigkeit. 1.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; 1.2 Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage; 1.3 Klagebefugnis; 1.4. falls mittels Verpflichtungsklage gerichtlich erstrei-ten); eine Anfechtungsklage gegen die Gewerbeunter-sagung hätte keine Erfolgsaussichten. Vertiefungshinweise: Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt bei Anfechtungsklage: BVerwG, RA 2000, 665 = DVBl 2000, 1614; BayVGH, RA 2001, 42 = BayVBl 2001, 761; Kleinlein, VerwArch 1990, 163 Letzte mündliche Verhandlung vor. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Sachverhalts und der Rechtslage durch das Gericht ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung vor Gericht. Ausnahmsweise kann es aber auch auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommen. Dies ist insbesondere bei Prüfungsentscheidungen und zeitlich begrenzten Leistungen der Fall

November 1997 zu widerrufen, am Maßstab der maßgeblichen Förderrichtlinie (Urteilsgründe S. 16) zu beurteilen ist, welche den Dritten Förderweg regelt; als maßgeblichen Zeitpunkt für die hiernach durchzuführende Sach- und Rechtsprüfung hat es denjenigen des Erlasses des Widerspruchsbescheides (4. November 1997) zugrunde gelegt Verpflichtungssituation und nach dem Maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung zu achten. Die direkte Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht von der Erledigung nach Klageerhebung, allerdings vor Urteilsverkündung. Dafür sprechen: Systematische Auslegung: § 113 VwGO befindet sich im 10. Abschnitt, der sich mit dem Urteil eines Verwaltungsgerichtes befasst. Wortlaut des § 113 Abs. 1. Als mögliche maßgebliche Zeitpunkte kommen in Betracht: die Beantragung oder der Erlass des Ausgangsbescheids. Erlass des Widerspruchsbescheids (letzte Behördenentscheidung) oder. die letzte mündliche Verhandlung im Verwaltungsgerichtsverfahren. Wie so oft, gilt auch hier: Ausnahmen bestätigen die Regel. Regel ist, dass es bei einer Anfechtungsklage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung I. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Sachverhalts und der Rechtslage durch das Gericht ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung vor Gericht. Ausnahmsweise kann es aber auch auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommen Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO)

Die erledigte Verpflichtungsklage - und die

  1. Mit der Verpflichtungsklage begehrt der Kläger den Erlass eines ihn begünstigenden Verwaltungsakt, Art. 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO. Sie ist begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Die Ablehnung oder Unterlassung ist rechtswidrig, wenn der Kläger gegen die Behörde einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes oder einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde hat. In.
  2. Bei einer Anfechtungsklage ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Gegensatz zur Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. 267 Nach § 80 Abs. 1 VWGO haben der Widerspruch und die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung
  3. Auf welchen Zeitpunkt ist bei einer Verpflichtungs- oder Leistungsklage abzustellen? hoch Grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Gegenstand des Prozesse ist, ob der Kläger jetzt einen Anspruch hat. Ausnahmsweise kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid!!) an

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich die (letzte) gerichtliche Entscheidung 40 Gilt bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels wie oben dargelegt für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz und Assessor Johannes Orth. beleuchtet einen für das Verständnis des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts ganz wesentlichen Themenkomplex. Der im Examen wichtigste Fall betrifft die Änderung der Sach- und Rechtslage nach Abschluss des. 1. Bei einer Verpflichtungsklage, die auf Gewährung einer Subvention gerichtet ist, ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Rechtslage maßgeblich, wenn die zu dem Zeitpunkt geltende. Schema: Verpflichtungsklage Obersatz: Die Verpflichtungsklage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg - Aufdrängende Sonderzuweisung zum Verwaltungsgericht, sonst: - Generalklausel des § 40 I VwGO: • öffentlich-rechtliche Streitigkeit • nichtverfassungsrechtlicher Art • keine abdrängende Sonderzuweisung II.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründetheit der Verpflichtungsklage; Genug-Vergnügt: Verpflichtungsklagen im Kommunalverfassungsstreit? siehe hier: 3. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) Unmittelbare Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung bei der Anfechtungsklage; Feuer und Flamme: Analoge Anwendbarkeit des. Denn für die Frage, ob ein mit einer Verpflichtungsklage verfolgter Baugenehmigungsanspruch besteht, ist maßgeblicher Entscheidungs-Zeitpunkt nicht der Zeitpunkt der Antragstellung oder der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht. Zu diesem Zeitpunkt muss der Genehmigungsanspruch bestehen, während unerheblich ist, ob. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens --etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO-- rechtmäßig wird. Anders als da

Besonderheiten Verpflichtungsklage - Repetitoriu

Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteil vom 7 Maßgeblicher Zeitpunkt Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO) Maßgeblicher Zeitpunkt Mit der Verpflichtungsklage begehrt der Kläger die Verurteilung der Verwaltung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO (Rn. 142

Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2

Verpflichtungsklage. maßgeblicher Zeitpunkt. Bauherr. zu Lasten. Wird eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung erhoben, ist für die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den Widerspruch deren Zeitpunkt, für die gerichtliche Entscheidung derjenige der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (so etwa HessVGH, Urt. v. 15.12.1967 - OS. Notwendigkeit einer. Maßgeblicher Zeitpunkt: Wenn sich zwischen dem Erlass des Verwaltungsaktes und der Entscheidung über den Widerspruch die Sach- oder die Rechtslage geändert hat, können Zweifel auftreten, welcher Zeitpunkt für die Entscheidung maßgeblich ist. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Eine Ausnahme. Maßgeblich für die Auslegung ist der objektive Er-klärungsinhalt der Bestimmung. Im Fall des B kann eine Bedingung nicht schon deswegen ausgeschlossen werden, weil der Eintritt des Erfolgs alleinig vom Verhalten des B abhängt und damit nicht ungewiss ist. Auch solche Potestativbedingungen sind zulässig. Jedoch soll der Anschluss an das Kanalnetz Voraussetzung für die Gewährung der. Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei Versagung einer Fahrgasterlaubnis; Eignung bei Fahrgastbeförderung § 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördern will, und stellt erhöhte Anforderungen an die Eignung dieses Bewerbers

Das Recht der Baugenehmigung - Teil 27 - Rechtsschutz des B

Maßgeblicher Zeitpunkt sei der Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug des Vorprozesses und damit der 19. Juni 1997, da die Klägerin ihre Berufung vor der Verhandlung im zweiten Rechtszug zurückgenommen habe. Die Klägerin habe keinen Beweis dafür angetreten, daß die Mängel der Werkleistung des Beklagten zu 2 erst nach dem 19. Juni 1997 erkennbar geworden seien. INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Grundlagen des Verwaltungsprozesses.....1 1. Abschnitt: Sachentscheidungsvoraussetzungen..... Stichtag ist die momentan einzige Lösung, die wir für die Frage maßgeblicher Zeitpunkt kennen. Wir von wort-suchen.De drücken die Daumen, dass dies die korrekte für Dich ist! In dieser Sparte gibt es kürzere, aber auch wesentlich längere Lösungen als Stichtag (mit 8 Buchstaben). Weitere Informationen zur Frage maßgeblicher Zeitpunkt Entweder ist die Rätselfrage erst neu in. Maßgeblicher Zeitpunkt. Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO). Inhaltsverzeichnis. 1 Grundsatz; 2 Ausnahme für Anfechtungsklagen; 3 Weblinks; 4 Einzelnachweise. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage im Verwaltungsverfahren Zunächst ist festzuhalten, dass für eine Behörde bei Bescheidung eines Antrages die Rechtslage grundsätzlich in der Form maßgeblich ist, wie sie sich zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung 1 Siehe BR-Drs. 447/15, S. 11, dort zum Folgenden ; Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Rechtmäßig- bzw.

Sachentscheidungsvoraussetzungen Verpflichtungsklage

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Bei der Anfechtungsklage kommt es hingegen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, d. h. auf die Bekanntgabe des Widerspruchs- bzw. des Ausgangsbescheids bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Damit korrespondiert, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sowohl bei der reinen Anfechtungsklage als auch bei der Verpflichtungsklage in aller Regel zumindest der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist. Dabei richtet sich die Bestimmung des entscheidungserheblichen Zeitpunkts nach dem einschlägigen materiellen Recht (siehe nur Keller in Meyer. Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO).. Grundsatz. Bei der Anfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts maßgebend

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist Die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage (Alt. 3) ist statthaft, wenn die Behörde nach einem Antrag (gar) nicht entschieden hat. In Klausuren hat die Verpflichtungsklage vor allem im Baurecht große Bedeutung, wenn eine vom Kläger begehrte Baugenehmigung von der zuständigen Behörde abgelehnt wird und dieser nun dagegen vorgehen möchte Auch die Verpflichtungsklage hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. Der maßgebliche Zeitpunkt ist aus prozessualer Sicht also immer der der gerichtlichen Entscheidung33. Die Festlegung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beantwortet indes nicht die Frage, welche Auswirkungen eine Änderung der Sach- und Rechtslage nach dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens auf die getroffene.

Verwaltungsrecht in der Klausur/ § 3 Die

Die Verpflichtungsklage - §§ 42 Abs. 1, 2. Alternative, 113 Abs. 5 VwGO - Dr. Regine Schröder Richterin am Oberverwaltungsgericht NRW (Vortrag auf dem Herbsttreffen der VERDIF am 7. Oktober 2011 in Mailand) Hinweis für die Übersetzung: VwGO = Verwaltungsgerichtsordnung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Ihnen heute die Verpflichtungsklage vorstellen. Dabei. Um Ansprüche durchzusetzen, kommt es in der Regel entweder zu einer Anfechtungs- oder zu einer Leistungsklage. Sie bilden den Mittelpunkt der Sozialgerichte. Bei einer Verpflichtungsklage werden zum Beispiel die sozialen Versicherungsträger dazu verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen. Bei den Leistungsklagen kommt es zu Verhandlungen, um die Zuständigkeit für Leistungen festzulegen, beispielsweise zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Rentenversicherung Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage im Verwaltungsverfahren Zunächst ist festzuhalten, dass für eine Behörde bei Bescheidung eines Antrages die Rechtslage grundsätzlich in der Form maßgeblich ist, wie sie sich zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung 1 Siehe BR-Drs. 447/15, S. 11, dort zum Folgenden. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 180/16 Seite 4. 3. Maßgeblicher Zeitpunkt. Wie bei Nacherfüllung; 4. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Grundsatz: Erforderlich, § 323 I BGB; Ausnahmen: §§ 323 II, 326 V, 440, 445a II BGB; 5. Kein Ausschluss. Wie bei Nacherfüllung; Unerheblichkeit der Pflichtverletzung, § 323 V 2 BGB; Vertretenmüssen oder Annahmeverzug des Gläubigers, § 323 VI BGB; 6. Rücktrittserklärung, § 349 BG MAßGEBLICHER ZEITPUNKT Der maßgebliche Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen des § 114 (hinreichende Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit) vorliegen müssen, wird nach h.M. unterschiedlich bestimmt (ausf. Zöller/Geimer, § 119 Rn. 44 ff.): Für Erfolgsaussichten ist maßgeblich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife, d.h. nachde

Begründetheit der Verpflichtungsklage, § 42 I 2

der Zeitpunkt, in dem dem Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht zufließt, also der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung. Verfahrensrechtlich ist. Die Verpflichtungsklage ist gem. § 113 V 1 VwGO begründet, soweit — die Ablehnung oder Unterlassung des VA rw., — der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt — und die Sache spruchreif ist. Das ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten VA hat Für die Wertberechnung maßgebender Zeitpunkt ist der im jeweiligen Rechtszug gestellte Antrag (§ 40 GKG). Findet während des Verfahrens eine Klage- bzw. Antragserweiterung statt, so erhöht sich damit der Gegenstandswert des Verfahrens für die Dauer bis zum Zeitpunkt seiner Beendigung (zur Erhöhung bei Unterhaltsklagen siehe OLG Köln, AGS 2004, 32)

Nach der Regelung des § 14 Abs. 3 ARB 75 besteht Versicherungsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder. Als maßgeblicher Zeitpunkt der Gewinnrealisierung ist der Zeitpunkt anzusehen, zu welchem zivilrechtlich die Preisgefahr auf den Gläubiger übergeht. Bei einem Werkvertrag ist dies zum Zeitpunkt der Abnahme der Fall Bedeutung i.S. von § 181 Abs. 5 AO - Ist bei der Prüfung der Bedeutung einer gesonderten Verlustfeststellung auf Grundlage von § 181 Abs. 5 AO nicht auf den Zeitpunkt des entsprechenden Antrags, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs durch das Finanzamt bzw. bei einer Verpflichtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen

Leitsatz: Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist für die Bemessung der Tagessatzhöhe auf die Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verurteilung abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der Nachtragsentscheidung. Hierfür spricht der Sinn und Zweck der nachträglichen Gesamtstrafenbildung, nach dem der Verurteilte so gestellt werden soll, als sei die Gesamtstrafe bereits vom letzten Tatrichter gebildet worden. Eine darüber hinausgehende Besserstellung soll gerade nicht. Maßgeblicher Stichtag für die Zugewinnberechnung ist heute grundsätzlich gemäß § 1384 BGB der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Seit dem 31.08.2009 kommt es dagegen gemäß § 1384 BGB bei der Zugewinnberechnung allein auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags gemäß § 1384 BGB an (Stichtagsprinzip). In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß § 1385, 1386 BGB ein vorzeitiger Zugewinnausgleich durchgeführt werden - der Stichtag wird dann vorverlegt. Alles weitere.

Als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Vorsatzes ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen. Diese Regel wird auch mit dem Begriff des Koinzidenzprinzips umschrieben, wenn die Gleichzeitig (= Koinzidenz) von Vorsatz und Tathandlung gefordert wird. Dass der Vorsatz bei Begehung der Tat gegeben sein muss, folgt insoweit aus § 16 Abs. 1 StGB, de Zahlungsrückstände zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung in nicht unbeträchtlicher Höhe bei Finanzamt und Stadt rechtfertigen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Grund: Sie sind sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht und während eines längeren, bis zum Jahr 2011.

3. § 78 I Nr.1 VwGO ist direkt anwendbar bei der Anfechtungsklage, der Verpflichtungsklage sowie bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten i.S.d. § 54 II 1 BeamtStG (dann bzgl. aller Klagearten). Bei der FFK als ursprünglicher Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist der Passivlegitimierte analog§ 78 I Nr. 1 VwGO zu ermitteln Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des GdB ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid). 2. Ein Antrag gem. § 109 SGG kann abgelehnt werden, wenn der Antrag entweder in Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit zu spät vorgebracht worden ist und sich bei einer Zulassung des Antrags die. Für die Festlegung des maßgeblichen Zeitpunkts ist es deshalb im Ergebnis nicht entscheidend, dass es sich bei der Klage um eine reine Anfechtungsklage handelt. Der Rückgriff auf die Klageart zur Bestimmung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage entspricht lediglich einer Faustregel mit praktisch einleuchtenden Ergebnissen. Nach dieser Faustregel ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblic b) Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines VA. Koehl, Assessorexamensklausur - Öffentliches Recht: Tempo 30 in der Gemeindestraße, JuS 2012, 63. Fuerst, Referendarexamensklausur - Öffentliches Recht: Konkurrenz unter Krankenhäusern, JuS 2010, 149. c) Rechtsfolge . aa) Anfechtungsklag 1. Bedeutung. Der genaue Zeitpunkt einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung ist von entscheidender Bedeutung für die Frage der Steuerentstehung bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG entsteht die Steuer in diesen Fällen grundsätzlich mit Ablauf des.

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11 a) Wie im Ausgangspunkt vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, ist der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs in Geld - im Rahmen der Grenzen des Verjährungsrechts - der Zeitpunkt, in dem dem Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht zufließt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16), also der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung (vgl. Senatsurteil vom 21. April. Maßgeblich hierfür ist generell der Zeitpunkt, zu dem Sie Ihrer Bank den Überweisungsauftrag erteilt haben oder ein Einzug per Lastschrift erfolgt ist. Als Steuerzahler sollten Sie sich am besten an Ihren Kontoauszügen orientieren und diese auch zur Sicherheit aufbewahren. Ausnahmen beim Abflussprinzip . Vom Abflussprinzip gibt es allerdings auch einige Ausnahmen. In manchen Fällen ist. Bei Schenkungen kann auf den für die Ausführung der Schenkung maßgeblichen Zeitpunkt durch eine entsprechende Vereinbarung im Schenkungsvertrag Einfluss genommen werden, z.B. durch die Vereinbarung eines bedingten oder befristeten Erwerbs (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG). Dies gilt aber nur, soweit der Bestimmung des Ausführungszeitpunkts keine Grenzen gesetzt werden

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Bei verlängerter Verpflichtungsklage: § 113 I 4 VwGO (doppelt) analog . Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Andrea Löher, Wiss. Mitarbeiterin 2 III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog Anfechtungssituation : Möglichkeit der Rechtswidrigkeit des erledigten VA und der Verletzung des Klägers in seinen Rechten. Das Führungszeugnis muss aktuell sein, d.h. es darf zum Zeitpunkt des Einreichens bei der BaFin nicht älter als drei Monate sein. Maßgeblich hierfür ist das Ausstellungsdatum des Dokuments. In Staaten, in denen ein Führungszeugnis von einer öffentlichen Stelle ausgestellt wird, darf es nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden. Damit die eingehenden Führungszeugnisse und Unterlagen.

Im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG beurteilt sich für Fälle, in denen gegen die zugleich mit der Kostenentscheidung angegriffene Sachentscheidung eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, die Frage, ob die Verwaltungskosten für die Versagung des begehrten Verwaltungsaktes auch bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde angefallen wären, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des gerichtlichen Verfahrens Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erstbemessung. von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte. 1. Bei einem Rechtsstreit um die Erstbemessung des Invaliditätsgrads kommt es nur dann auf den Zeitpunkt drei Jahre nach dem Unfallereignis an, wenn bei Klageerhebung bedingungsgemäß noch eine Nachprüfung möglich ist. Ansonsten ist der Zeitpunkt ein Jahr nach dem Unfallereignis bzw. der Zeitpunkt einer.

- Steuersatz im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgeblich (nicht Steuersatz im Zeitpunkt der Entgeltänderung) - Jahresboni, Jahresrückvergütung - Maßgeblich ist der für die zugrundeliegenden Umsätze maßgebliche Steuersatz - Aufteilung im Verhältnis der zugrundeliegenden Umsätze insgesamt / oder 50:50 / oder ausnahmslos 19 % bzw. 7 % - Berichtigung VorSt-Abzug lt. Angabe im. Maßgeblicher Zeitpunkt. Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO). Grundsatz. Bei der Anfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts. Der Zeitpunkt von Leistungen und Lieferungen ist für die Mehrwertsteuersenkung 2020 entscheidend. Für die Berechnung der reduzierten Mehrwertsteuer ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung wichtig. Grundsätzlich gelten die reduzierten Mehrwertsteuersätze für jeden Umsatz, der nach dem 1. Juli 2020 und bis zum 31. Dezember 2020 entsteht. Maßgeblich dafür ist, dass die Leistung innerhalb dieser Zeitspanne erfolgt ist. Das Datum der Rechnungsstellung, das Zahlungsziel oder der Tag der.

Öffentliches Recht im 2

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. 7.2010 (Az. 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) die Verlängerung der Spekulationsfrist von 2 Jahre auf 10 Jahre für alle die Fälle verfassungswidrig erklärt, bei denen zum Zeitpunkt der Gesetzesverkündung (31. 3.1999) der Veräußerungsgewinn bereits - nach der alten zweijahres Regelung steuerfrei - realisiert war. In allen übrigen. Maßgeblicher Zeitpunkt Van Wikipedia, de gratis encyclopedie. Von der Frage nach dem Dagegen wird bei der Verpflichtungsklage und der Leistungsklage, grundsätzlich auch bei einer Feststellungsklage, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt. Dafür spricht, dass bei einer Verpflichtungs- und einer Leistungsklage regelmäßig ein Anspruch geltend gemacht wird, der im. Zeitpunkt der Leistungsausführung maßgeblich. Entscheidend für die Anwendung des korrekten Steuersatzes ist der Zeitpunkt, an dem die Leistung ausgeführt wird. Nicht relevant sind diesbezüglich das Datum der Rechnungsstellung und der Zahlungstermin. Das bedeutet: Wird im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 eine Rechnung geschrieben, die sich auf eine Leistung bezieht.

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Wenngleich die AUB 2014 den für die Erstbemessung maßgeblichen Zeitpunkt in Ziff. 2.1.2.2 deutlicher als die AUB 2003 definieren und daher möglicherweise ebenfalls zur Rechtssicherheit beitragen werden (so die Einschätzung von Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 325), hat das Urteil vom 18. November 2015 gerade für Altverträge eine große Bedeutung. Dr. Boris Derkum. Beitrags-Navigation. Für die Bestimmung des maßgeblichen Einkommenszeitraums wird danach unterschieden, ob das Einkommen tendenziell starken Schwankungen unterliegt oder sich kontinuierlich entwickelt > Mehr; Weiter danach unterschieden, ob > aufgelaufene Unterhaltsrückstände oder > künftige Unterhaltsansprüche zu ermitteln sind. Um bei künftigen Unterhaltsansprüchen Prognosefehler und damit. Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung nach Verkehrsunfall. Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere.

BVerwG v. 04.07.2006: Maßgeblicher Zeitpunkt zur ..

Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind daher auch die besonderen und ausschließlichen Gerichtsstände maßgeblich. Insgesamt ist der Gerichtsstand also fallabhängig. Allerdings kann der angebliche Schuldner bei Erhebung der Klage unter evtl. mehreren möglichen Gerichtsständen bestimmen, wo er klagt. Damit kann er unter Umständen dem Kläger mit der Wahl des Gerichtsstandes durch Erhebung Bei sonstigen Leistungen jeglicher Art liegt der maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich bei deren Fertigstellung bzw. Beendigung und Abnahme. Bei zeitlich begrenzten Dienstleistungen ist die Leistung mit Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses ausgeführt, es sei denn, die Beteiligten hatten Teilleistungen vereinbart (vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 3 UStAE). 6. Wird über eine noch nicht.

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) - Juraeinmalein

Maßgeblicher Zeitpunkt der fristgerechten Zahlung ist, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, in allen Fällen der Eingang der Zahlung auf dem Geschäftskonto von COLEXON. typo3.colexon.de. typo3.colexon.de. Unless agreed to the contrary, the critical point in time for determining timely payment shall in each case be the date on which the payment is credited to the business. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.04.201

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